Nehmen Kommunen Ihre Verantwortung wahr ?!

Kempten widerspricht, dass immer an den billigsten Anbieter vergeben werde.

Josef Mayer, 2. Bürgermeister der schönen Allgäustadt sieht keinen Bedarf etwas zu ändern. In seinem 3-seitigen Brief führt er aus, dass Nachunternehmer vor Auftragserteilung durch die Stadt Kempten der Stadt benannt sein müssen und dass die Stadt einem Übertrag auf Nachunternehmer zustimmen muss. Dass und damit bis wann der Auftragnehmer nachweisen muss, dass die Nachunternehmer bezahlt worden sind, kann die Stadt nicht leisten, weil sie kein Recht hat, sich in deren Auftragsverhältnis einzumischen.

Anmerkung: Natürlich, lieber Herr Bürgermeister Mayer, haben Sie kein Recht sich einzumischen, wenn Sie es vorher nicht ausdrücklich vereinbart haben. Dass derzeit das öffentliche Vertragsrecht das nicht zu lässt, mag sein, doch wir alle ersticken jedes Jahr in so vielen neuen Gesetzten und Vorordnungen. Bei gutem Willen, ließe sich in puncto Zahlungssicherheit sehr schnell ein gemeinsamer Kontext herstellen.
Im Übrigen haben wir nie gesagt, dass "immer an den Billigsten" vergeben wird, sondern, dass es sich bei der allgemeinen Finanznot der Kommunen, um eine gängige Praxis handelt. Ausnahmen mögen die Regel bestätigen.
Ihr Reinhold Hartmann


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MICHAELIS-BUND will Unternehmen zur langfristigen Verbesserung der Zahlungsmoral in Deutschland bewegen.